„Kommunen am Limit“: Stadt Lügde fordert Kurswechsel des Landes NRW
Bürgermeister Torben Blome: „Die Kommunen dürfen nicht länger die Finanzierungslücken von Bund und Land ausbaden.“
Die Stadt Lügde beteiligt sich am Montag, 22. Juni 2026, am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Gemeinsam mit Städten und Gemeinden in ganz Deutschland machen die kommunalen Spitzenverbände auf die dramatische Finanzlage der Kommunen aufmerksam. Auch die Stadt Lügde setzt damit ein deutliches Zeichen für eine grundlegende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.
„Die kommunale Familie steht deutschlandweit mit dem Rücken zur Wand“, erklärt Bürgermeister Torben Blome. „Während Bund und Land immer neue Aufgaben, höhere Standards und zusätzliche Verpflichtungen beschließen, bleiben die Kommunen auf einem immer größeren Teil der Kosten sitzen. Dieses System funktioniert nicht mehr.“
Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes haben die Kommunen bundesweit im Jahr 2025 ein Rekorddefizit von rund 24,8 Milliarden Euro verzeichnet. Besonders die Ausgaben für soziale Leistungen, die Kinderbetreuung, den Offenen Ganztag, Integration, Klimaschutz und die öffentliche Infrastruktur steigen seit Jahren deutlich schneller als die Einnahmen.
Diese Entwicklung ist längst auch in Lügde angekommen.
„Die Stadt Lügde hat in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet und ihre Haushalte solide aufgestellt. Dennoch werden wir im Jahr 2026 erstmals seit vielen Jahren wieder einen Liquiditätskredit aufnehmen müssen. Das ist kein Zeichen mangelnder Haushaltsdisziplin vor Ort, sondern Ausdruck eines flächendeckenden strukturellen Problems der kommunalen Finanzierung“, so Blome.
Der Bürgermeister sieht insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht.
„Die Landesregierung muss endlich anerkennen, dass die finanzielle Belastungsgrenze der Kommunen überschritten ist. Wer den Städten und Gemeinden zusätzliche Aufgaben überträgt oder Standards erhöht, muss auch für eine vollständige Finanzierung sorgen. Das ist keine politische Forderung, sondern ein grundlegendes Prinzip unseres Staatsaufbaus. Das Land ist nach dem Grundgesetz für die Kommunen und deren Finanzierung primär verantwortlich.“
Die Kommunen seien die Ebene, die staatliche Leistungen unmittelbar für die Menschen erbringe. Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehren, Straßen, Sportstätten, Kulturangebote und viele weitere Einrichtungen würden vor Ort organisiert und finanziert. Gleichzeitig werde der kommunale Handlungsspielraum immer kleiner.
„Wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nichts ändert, werden Investitionen verschoben werden müssen. Die Folgen treffen am Ende nicht die Rathäuser, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen wir jetzt ein deutliches Signal aus Düsseldorf und Berlin“, betont Blome.
Die Stadt Lügde unterstützt deshalb die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzen. Dazu gehören eine auskömmliche Finanzierung über das Gemeindefinanzierungsgesetz, eine vollständige Finanzierung übertragener Aufgaben sowie eine spürbare Entlastung der Kommunen bei den stetig steigenden Sozialausgaben.
„Die Städte und Gemeinden sind nicht Bittsteller. Wir erfüllen zentrale staatliche Aufgaben und halten unsere Gesellschaft vor Ort zusammen. Dafür brauchen wir die finanziellen Mittel, die für diese Aufgaben notwendig sind. Das Land NRW muss jetzt gemeinsam mit dem Bund handeln, bevor aus einer kommunalen Finanzkrise eine Krise der kommunalen Daseinsvorsorge wird“, so Bürgermeister Torben Blome abschließend.
Hintergrund
Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen die kommunalen Spitzenverbände auf die zunehmend kritische Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam.
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Ostwestfalen-Lippe im Städte- und Gemeindebund NRW, Detmolds Bürgermeister Frank Hilker, fordert daher gemeinsam mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Region eine grundlegende Neuausrichtung der Kommunalfinanzierung. Im Mittelpunkt steht die konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips: „Wer bestellt, bezahlt.“ Neue Aufgaben und höhere Standards dürfen den Kommunen nur dann übertragen werden, wenn Bund oder Land die daraus entstehenden Kosten vollständig übernehmen.
